Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie jederzeit unter https://feedfluencer.de/agb einsehen können, regeln das Vertragsverhältnis zwischen Feedfluencer, einem Angebot der Feedfluencer Agentur GmbH, Kampsriede 6a, 30659 Hannover (im folgenden „Anbieter“) und den Verbrauchern und Unternehmen (nachfolgend „Kunde“), über Leistungen aus dem kostenpflichtigen Angebot der Internetpräsenz von Feedfluencer. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
Feedfluencer erbringt Dienstleistungen mit dem Ziel, Kunden bei der Optimierung ihres Social-Media Auftritts zu unterstützen. Zu diesem Zweck werden Analyse- und Rechercheleistungen sowie weitere wachstumsorientierte Dienstleistungen angeboten. Ergänzend bietet Feedfluencer Downloadprodukte wie eBooks und Grafikvorlagen an.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keinerlei Zugehörigkeit oder sonstige Art von Geschäftsbeziehungen zu den Plattformbetreibern von Instagram, TikTok oder Facebook besteht. Es wird ausschließlich eine Dienstleistung im Sinne einer Analyse, Recherche oder Vermittlung erbracht, die sich auf Instagram, TikTok oder Facebook bezieht.
§ 1 – Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass der Anbieter Ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Als „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gilt jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).
3. Als „Unternehmer“ gilt jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
§ 2 – Zustandekommen eines Vertrages
1. Im Fall eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Feedfluencer Agentur GmbH
Kampsriede 6a
30659 Hannover
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 (0) 511 5153 2770
Fax: +49 (0) 511 5153 2771
Registergericht: Amtsgericht Hannover
Registernummer: HRB 223486
vertreten durch den Geschäftsführer Jan Buckendahl
zustande.
2. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Mit der Bestellung der gewünschten Leistung gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab, indem er die vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
a.) Die Bestellung erfolgt dabei in folgenden Schritten:
– Auswahl der gewünschten Dienstleistung / des Downloadprodukts
– ggf. Auswahl von Optionen
– ggf. Angabe von Informationen, die für Dienstleistung erforderlich sind
– Bestätigung durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“
– Eingabe von Vorname, Nachname, Land und E-Mail-Adresse
– verbindliche Absendung der Bestellung und Zahlung über den gewählten Zahlungsanbieter
b.) Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Angaben oder etwaige Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internet Browser den Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
3. Der Anbieter behält sich vor, in Einzelfällen Bestellungen abzulehnen. Dies insbesondere, wenn der Verdacht auf missbräuchliche Verwendung besteht. In diesen Fällen ist das Abschließen des Bestellvorganges nicht möglich. Ein Anspruch des Kunden wird hierdurch in keinem Fall begründet. Sollte der Anbieter nach Vertragsabschluss feststellen, dass eine missbräuchliche Verwendung durch den Besteller beabsichtigt oder verfolgt wird, so behält sich der Anbieter den Rücktritt vom Vertrag vor. Eine missbräuchliche Verwendung liegt insbesondere in den in § 9 Abs. 3 genannten Fällen vor.
4. Ansonsten bestätigt der Anbieter den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Bestellbestätigung“) durch welche das Angebot als angenommen gilt und ein Vertrag zustande gekommen ist.
5. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
6. Der Vertragstext wird auf den Systemen des Anbieters gespeichert, ist jedoch für den Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext kann dem Kunden nach Vertragsabschluss nicht erneut zur Verfügung gestellt werden. Es wird daher empfohlen, dass der Kunde den ihm per E-Mail übersandten Vertragstext sorgfältig aufbewahrt.
§ 3 – Preise, Fälligkeit, Zahlung
1. Sämtliche Preisangaben des Anbieters sind Bruttopreise und enthalten somit die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Da es sich um Dienstleistungen bzw. Downloadprodukte handelt, fallen Versandkosten nicht an.
2. Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung
a. per SOFORT-Überweisung. Zahlungen werden in diesen Fällen von PAYONE (PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, D-60528 Frankfurt/Main), mit der der Anbieter für Zahlung- und Abrechnungszwecke zusammenarbeitet, verarbeitet. Im Falle der Zahlung über PAYONE gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und/oder Datenschutzhinweise von PAYONE.
b. per Giropay oder Vorkasse via direkter Überweisung. Zahlungen werden in diesen Fällen von MOLLIE (Stichting Mollie Payments, Keizersgracht 126, 1015CW Amsterdam, Niederlande), mit der der Anbieter für Zahlung- und Abrechnungszwecke zusammenarbeitet, verarbeitet. Im Falle der Zahlung über MOLLIE gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und/oder Datenschutzhinweise von MOLLIE.
c. per PayPal. Zahlungen werden in diesem Fall von PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg), mit der der Anbieter für Zahlung- und Abrechnungszwecke zusammenarbeitet, verarbeitet. Im Falle der Zahlung über PayPal gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und/oder Datenschutzhinweise von PayPal. Zahlungen per PayPal werden technisch durch PAYONE abgewickelt.
d. per Barzahlen. Zahlungen werden in diesem Fall über Barzahlen (Cash Payment Solutions GmbH, Wallstr. 14a, D-10179 Berlin) mit der der Anbieter für Zahlung- und Abrechnungszwecke zusammenarbeitet, verarbeitet. Im Falle der Zahlung über Barzahlen gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und/oder Datenschutzhinweise von Barzahlen.
e. per Kreditkarte. Zahlungen werden in diesem Falle über Datatrans (Datatrans AG, Kreuzbühlstraße 26, CH-8008 Zürich, Schweiz) mit der der Anbieter für Zahlung- und Abrechnungszwecke zusammenarbeitet, verarbeitet. Im Falle der Zahlung über Datatrans gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und/oder Datenschutzhinweise von Datatrans.
f. per Apple Pay. Zahlungen werden in diesem Falle über Apple Pay (Apple Inc. One Apple Park Way, Cupertino, California, USA, 95014) mit der der Anbieter für Zahlung- und Abrechnungszwecke zusammenarbeitet, verarbeitet. Im Falle der Zahlung über Apple Pay gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und/oder Datenschutzhinweise von Apple Pay. Zahlungen per Apple Pay werden durch Datatrans abgewickelt.
g. per Google Pay. Zahlungen werden in diesem Falle über Google Pay (Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland) mit der der Anbieter für Zahlung- und Abrechnungszwecke zusammenarbeitet, verarbeitet. Im Falle der Zahlung über Google Pay gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und/oder Datenschutzhinweise von Google Pay. Zahlungen per Google Pay werden durch Datatrans abgewickelt.
3. Die Zahlung des vereinbarten Entgeltes ist mit Abschluss des Vertrages fällig.
4. Eine Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Anbieters mit eigenen Ansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder die dem Kunden nach seiner schlüssigen substantiierten Behauptung gerade aus diesem Geschäft zu stehen, für das die jeweilige Forderung geltend gemacht wird. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften als dem gegenständlichen Vertragsverhältnis kann nicht geltend gemacht werden. Die Abtretung von Ansprüchen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.
§ 4 – Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Feedfluencer Agentur GmbH
Kampsriede 6a
30659 Hannover
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 (0) 511 5153 2770
Fax: +49 (0) 511 5153 2771
Registergericht: Amtsgericht Hannover
Registernummer: HRB 223486
vertreten durch den Geschäftsführer Jan Buckendahl
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wohl ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlungsentgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
I. Bei der Erbringung von digitalen Dienstleistungen
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
II. Bei der Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren und wir Ihnen eine Bestätigung hierüber zur Verfügung gestellt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 – Plattform der EU zur außergerichtlichen online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
Die EU-Kommission hat zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern eine Internetplattform (OS-Plattform) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eingerichtet.
Die Feedfluencer Agentur GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 6 – Leistung
I. Im Falle von Downloadprodukten (Digitale Inhalte)
1. Bei dem Erwerb von eBooks oder Vorlagen zum Sofortdownload besteht die Leistung in der Zurverfügungstellung eines Downloadlinks per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Versand der E-Mail erfolgt unmittelbar nach der Bestellung und dem Abschluss des Zahlvorgangs. Der Link wird vom Kunden bestätigt, wodurch der Download auf das vom Kunden gewählte Speichermedium erfolgt.
2. Der dem Kunden zur Verfügung gestellt Downloadlink kann vom Kunden nur einmalig verwendet werden. Mehrfache Downloads über den zur Verfügung gestellten Link sind nicht möglich. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Übersendung weiterer Downloadlinks, sofern das Produkt bereits heruntergeladen wurde.
3. Es ist Sache des Kunden, die zum Lesen / Verarbeiten des erworbenen Produkts notwendige Software (z.B. Acrobat Reader) vorzuhalten bzw. zu beschaffen.
II. Im Falle von Analyse- und Rechercheleistungen (Digitale Dienstleistungen)
1. Bei Analyse- und Rechercheleistungen wie z.B. der Profil-Analyse oder der Hashtag-Recherche ergeben sich der genaue Gegenstand der Leistung sowie die Lieferzeit aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Die Zurverfügungstellung des Produktes erfolgt gemäß der Produktbeschreibung.
III. Im Falle von Leistungen des „planbaren Wachstums“ (Digitale Dienstleistungen)
1. Die vertragsgemäße Leistung des Anbieters im Rahmen des „planbaren Wachstums“ besteht aus der Vermittlung von Followern, Likes oder Video-Aufrufen, je nach Bestellung auf den Plattformen Instagram, TikTok oder Facebook. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass es sich nicht um den Verkauf selbiger handelt, sondern lediglich um eine Werbedienstleistung im Sinne einer Vermittlung.
2. Der Anbieter erbringt die vereinbarte Leistung innerhalb der in der jeweiligen Darstellung der Dienstleistungen angegebenen Dauer nach Vertragsschluss und Zahlungseingang, sofern der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, dass der Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist im Rahmen des Widerrufsrechts durch den Anbieter erfolgen soll. Sollte der Kunde eine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht erteilen, so erfolgt die Leistung nach Zahlungseingang und Ablauf von 14 Tagen seit Vertragsschluss. Ist der Kunde Unternehmer, so dass ein Widerrufsrecht nicht besteht, erfolgt die Leistung innerhalb der in der jeweiligen Darstellung der Dienstleistungen angegebenen Dauer nach Vertragsschluss und Zahlungseingang.
3. Aufgrund des vereinbarten Vertragsgegenstandes ist dem Kunden bewusst, dass eine konkrete Zuwachszahl von Followern, Likes oder Video-Aufrufen nicht garantiert werden kann. Die vereinbarte Anzahl ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Vertrag. Um etwaige, in der Natur der Sache liegende Verluste auszugleichen, erfolgt vom Anbieter eine Mehrvermittlung von mindestens 10% der vereinbarten Menge. Eine Mehrvermittlung stellt in keinem Falle einen Mangel dar. Gleiches gilt für eine Unterschreitung der 10%igen Mehrvermittlung.
4. Grundlage für die Erbringung der Leistung als vertragsgemäß ist ein entsprechender Leistungsnachweis des Anbieters. In der Regel erfolgt dieser Leistungsnachweis durch vom Anbieter erstellte Screenshots des Zählerstandes in Bezug auf die vereinbarte Leistung oder durch die Dokumentation des Zählerstandes unter Speicherung eines Zeitstempels. Maßgeblich ist der Zählerstand zu Beginn und zum Ende der Maßnahme durch den Anbieter. Bei mehreren Bestellungen ist maßgeblich der Zählerstand im Zeitpunkt der zuletzt zur Ausführung gebrachten Bestellung durch den Anbieter. Dem Kunden ist bewusst, dass die parallele Beauftragung eines weiteren Dienstleisters mit einer gleich gelagerten Maßnahme zur Verfälschung des Ergebnisses führen kann und eine Feststellung, ob die Ergebnisse auf den Anbieter oder den weiteren Dienstleister zurückzuführen sind, nicht möglich ist. Ein Mangel und damit ein Gewährleistungsanspruch werden hierdurch nicht begründet. Ein derartiges Vorgehen geht zu Lasten des Kunden. Gleichermaßen ist zu beachten, dass die Zählung gegebenenfalls verzögert angezeigt wird.
5. Dem Kunden ist bewusst, dass einmal vermittelte Follower, Likes oder Video-Aufrufe auf Grund der Art und Weise der Dienstleistung nicht entfernt oder rückgängig gemacht werden können.
6. Dem Kunden ist bewusst, dass sein Social-Media-Auftritt für die Dauer bis zum erfolgreichen Abschluss der Vermittlung u.a. aus technischen Gründen (z.B. für die Ansicht des Zählerstandes) für alle Nutzer der jeweiligen Plattform zugänglich sein muss. Wird der Social-Media-Auftritt gelöscht oder werden die Profileinstellungen z.B. auf „privat“ eingestellt, so kann die Vermittlung nicht abgeschlossen bzw. durchgeführt werden. Sollte aus diesem Grund die Vermittlung nicht abgeschlossen oder durchgeführt werden können, so erhält der Kunde einmalig je Bestellung eine Aufforderung mit einer Frist von 7 Tagen per E-Mail, um seinen Social-Media-Auftritt allen Nutzern der Plattform zugänglich zu machen, so dass eine Vermittlung möglich ist. Nach Ablauf der letztgenannten Frist wird der Anbieter von seiner Verpflichtung zur Leistung frei. Etwaige Ansprüche auf Leistung des Kunden verfallen. Eine Erstattung (auch anteilig) an den Kunden erfolgt in diesem Falle nicht.
§ 7 – Mängelhaftung / Gewährleistung
1. Dem Kunden ist bewusst, dass Follower, Likes und Video-Aufrufe die während der Durchführungszeit der Dienstleistung „planbares Wachstum“ hinzukommen (also auch ein natürlicher Zuwachs), nicht zwangsläufig auf die Dienstleistung des Anbieters zurückführbar sind. Aus diesem Grund erfolgt vom Anbieter eine Mehrvermittlung von mindestens 10% der vereinbarten Menge (vergleiche § 6 Abs. 3). Ein Mangel wird hierdurch nicht begründet; gleichermaßen stellt das Unterschreiten der Mehrvermittlung keinen Mangel dar. Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der erbrachten Leistung können nach deren Abschluss nicht geltend gemacht werden, wenn sich aus dem Leistungsnachweis des Anbieters ergibt, dass die Leistung erbracht wurde.
2. Bei der Vermittlung von Followern, Likes oder Video-Aufrufen gelten jegliche, also auch solche von ausländischen und inaktiven Profilen als vertragsgemäß; eine derartige Vermittlung stellt keinen Mangel dar.
3. § 7 Abs. 2 gilt nicht, wenn der Kunde bei der Bestellung optional eine Herkunfts-/ und/oder Geschlechtseinschränkung der zu vermittelnden Follower oder Likes gewählt hat. In diesem Falle gilt, dass die Vermittlung von 90 % der vom Kunden gewählten Option entsprechenden Follower oder Likes eine vertragsgemäße Leistung darstellen. Eine Überschreitung stellt keinen Mangel dar. Sollte dem Anbieter nach Bestellung durch den Kunden, jedoch vor Ausführung der Leistung bekannt werden, dass die Ausführung der Option gleich aus welchen Gründen nicht möglich ist, so wird der Kunde vor Ausführung der Dienstleistung über diesen Umstand informiert. In diesem Falle hat er das Wahlrecht, ob er auf die optionale Herkunfts-/ und/oder Geschlechtseinschränkung verzichtet und eine Erstattung der Optionsgebühr wünscht oder ob er eine Stornierung seiner gesamten Bestellung und eine vollständige Erstattung der gezahlten Gebühr wünscht. Ein weitergehender Anspruch ist ausgeschlossen. § 9 bleibt im Übrigen unberührt.
4. Hat der Kunde bei der Bestellung optional eine stückweise Vermittlung der zu vermittelnden Follower, Likes oder Video-Aufrufe gewählt, so wird die gewünschte Vermittlung entsprechend der gewählten Option über mehrere Tage oder Wochen sukzessive erbracht. In diesem Falle stellt der vom Kunden ausgewählte Zeitraum im Rahmen der Option die Mindestdauer der Vermittlung dar. Eine angemessene Überschreitung der Vermittlungsdauer, die insbesondere auf die Verfügbarkeit der zu vermittelnden Follower, Likes oder Video-Aufrufe zurückzuführen ist, stellt keinen Mangel dar, sondern eine vertragsgemäße Leistung.
5. Dem Kunden ist bewusst, dass ab Beginn der Vermittlung von Followern, Likes oder Video-Aufrufen ein Abbruch der Maßnahme nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Sollte der Kunde daher, gleich aus welchem Rechtsgrund, den Vertrag kündigen oder widerrufen, so ist dennoch ein Anspruch auf Rückgängigmachung der bisher erfolgten Leistung ausgeschlossen. Insbesondere ist dem Kunden deutlich, dass bereits vermittelte Follower, Likes oder Video-Aufrufe nicht entfernt oder rückgängig gemacht werden können, da dies auf Grund der Art und Weise der Dienstleistung nicht möglich ist.
6. Mindervermittlung
a. ohne optionale Herkunfts-/ und/oder Geschlechtseinschränkung
i. Sollte es während der Vermittlung – also mit Beendigung der vertragsgemäßen Maßnahme – zu einer Mindervermittlung kommen, so hat der Kunde den Anbieter im Rahmen einer Mängelrüge hierauf hinzuweisen. Der Anbieter wird sodann innerhalb von 7 Werktagen eine Nachvermittlung vornehmen. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass mit einer Abweichung von +/- 5 % zu rechnen ist.
ii. Erbringt der Anbieter seine Leistung auch nicht innerhalb von 7 Werktagen, nachdem der Kunde eine Mängelrüge vorgenommen hat, so hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Wird auch innerhalb der gesetzten Frist die Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht, so kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird dem Kunden der von ihm gezahlte Betrag zurückerstattet.
b. bei optionaler Herkunfts-/ und/oder Geschlechtseinschränkung
i. Sollte es während der Vermittlung – also mit Beendigung der vertragsgemäßen Maßnahme – im Rahmen der gewählten Herkunfts-/Geschlechtseinschränkung (Option) zweifelsfrei zu einer Mindervermittlung dergestalt kommen, dass weniger als 90 % der vermittelten Follower / Likes der/den gewählten Optionen entsprechen, so hat der Kunde das Recht, eine Erstattung der für die jeweilige Option gezahlten Gebühr zu verlangen. Ein weitergehender Anspruch ist ausgeschlossen. § 9 bleibt im Übrigen unberührt.
7. Feedfluencer-Garantie
a. für Instagram oder TikTok bezogene Dienstleistungen
Sollte es innerhalb von 90 Tagen (bei der Vermittlung von Likes oder Video-Aufrufen) bzw. 30 Tagen (bei der Vermittlung von Followern) seit der Beendigung der letzten Ausführung durch den Anbieter in Bezug auf diesen zuletzt ausgeführten Auftrag zu einer Unterschreitung der vereinbarten Menge kommen, so kann der Kunde Kontakt zu dem Anbieter aufnehmen. Der Anbieter wird sodann eine Nachvermittlung der Art vornehmen, dass die vereinbarte Anzahl erreicht wird. Die vereinbarte Zahl bezieht sich jeweils auf den bestimmten Auftrag, für den die vereinbarte Zahl unterschritten wird. So ist es nicht möglich, dass „überlagerte Aufträge“ addiert werden, also ein neuer Auftrag erteilt wird, um in diesem Zuge eine Nachvermittlung für vorangegangene Aufträge zu erhalten.
b. für Facebook bezogene Dienstleistungen
Sollte es bei der Vermittlung von Facebook Likes innerhalb von 30 Tagen seit der Beendigung der letzten Ausführung durch den Anbieter in Bezug auf diesen zuletzt ausgeführten Auftrag zu einer Unterschreitung der vereinbarten Menge kommen, so kann der Kunde Kontakt zu dem Anbieter aufnehmen. Der Anbieter wird sodann eine Nachvermittlung der Art vornehmen, dass die vereinbarte Anzahl erreicht wird. Die vereinbarte Zahl bezieht sich jeweils auf den bestimmten Auftrag, für den die vereinbarte Zahl unterschritten wird. So ist es nicht möglich, dass „überlagerte Aufträge“ addiert werden, also ein neuer Auftrag erteilt wird, um in diesem Zuge eine Nachvermittlung für vorangegangene Aufträge zu erhalten.
c. für Dienstleistungen mit Option (Herkunfts-/Geschlechtseinschränkung)
Sollte es bei der Vermittlung von Followern, Likes oder Video-Aufrufen im Rahmen der Ausführung einer Dienstleistung mit gewählter Option bezüglich der gewählten Option zu einer nachträglichen Unterschreitung der vereinbarten Menge kommen, so gilt für die Option die gleiche Garantie, wie für das zu Grunde liegende Grundangebot ohne Option (vergleiche Abs. 7 a-b). Sollte zum Zeitpunkt der im Rahmen der Feedfluencer-Garantie erfolgten Nachvermittlung die Auswahl der Herkunfts-/Geschlechtseinschränkung nicht zur Verfügung stehen, so gilt die Garantie mit der Maßgabe, dass der Kunde eine volle Erstattung der gewählten Optionsgebühr erhält und die Nachvermittlung ohne die entsprechende(n) Option(en) erfolgt.
8. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es sich bei der vereinbarten Leistung lediglich um eine Vermittlung handelt. Dem Kunden ist daher deutlich, dass eine dauerhafte Gewährleistung oder Garantie für Follower, Likes oder Video-Aufrufe vom Anbieter nicht übernommen werden kann. Nach Ablauf von 90 Tagen bzw. 30 Tagen (vergleiche Abs. 7 a-c) ist eine Geltendmachung für Ansprüche wegen der Unterschreitung des vereinbarten Zieles daher ausgeschlossen.
9. Im Übrigen und bei dem Erwerb von eBooks oder Grafikvorlagen zum Sofortdownload richtet sich die Mängelhaftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Urheber- und Lizenzrechte
Sämtliche durch uns zur Verfügung gestellten eBooks oder Grafikvorlagen zum Sofortdownload sind urheberrechtlich geschützt.
Die Gewährung der vereinbarten Nutzungsrechte durch uns an den Kunden steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgeltes.
Der Kunde erwirbt lediglich ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den nicht kommerziellen gebrauch, sofern vertraglich kein weitergehendes Nutzungsrecht ausdrücklich vereinbart wurde. Weitergehende Nutzungsrechte erwirbt der Kunde nicht. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die erworbenen Produkte teilweise oder vollständig zu vervielfältigen (§ 16 UrhG), zu verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich zu machen (§ 19 a UrhG) oder in sonstiger Form an Dritte weiterzugeben, weitergeben zu lassen, verbreiten zu lassen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen oder sonst wie zu verwerten oder verwerten zu lassen.
Wir behalten uns das Recht vor, etwaige zum Download bereitgestellten Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen zu versehen, um die Ermittlung unseres ursprünglichen Vertragspartners zu ermöglichen und die Wahrung unserer Rechte oder des Urhebers, insbesondere bei missbräuchlicher Verwendung der Inhalte, gewährleisten zu können. Gleichermaßen ist es uns gestattet, die zum Download bereitgestellten Inhalte mit einem Kopierschutz zu versehen, wobei hierauf vor Erwerb des entsprechenden Produktes ausdrücklich hingewiesen wird.
§ 9 – Allgemeine Bestimmungen
1. Der Kunde verpflichtet sich, nur für derartige Social-Media-Auftritte die Leistung des Anbieters in Anspruch zu nehmen, deren Inhaber und benannter Verantwortlicher der Kunde selbst ist.
2. Der Kunde stellt sicher, dass die unter Abs. 1 genannten Social-Media-Auftritte im Einklang mit dem deutschen Recht stehen und keine Rechte Dritter verletzen. Eine rechtliche Prüfung oder Haftungsübernahme durch den Anbieter erfolgt nicht. Es liegt in der eigenen Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Leistung in Bezug auf bestimmte Inhalte abzulehnen. Hierzu gehören insbesondere:
· Rechtswidrige Inhalte, insbesondere solche, die gegen strafrechtliche, datenschutzrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, lizenzrechtliche oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen
· politische, religiöse, diskriminierende, diffamierende oder verfassungsfeindliche Inhalte wie z.B. rassistischer, sexistischer oder pornographischer Art
· gewaltverherrlichende Inhalte
· Wetten, Glücksspiele, Wettbewerbe, Votings
Der Kunde stellt auch in diesen Fällen sicher, dass vorgenannte Inhalte durch seine Bestellung nicht betroffen sind. Der Kunde hat die Inhalte selbständig und vor einer Bestellung zu prüfen und verpflichtet sich, eine Bestellung, die eine Leistung in Bezug auf derartige Inhalte hat, nicht durchzuführen. Sollte der Kunde dennoch eine derartige Bestellung auslösen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten.
4. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder rechtswidrigen Inhalten gegen den Anbieter erheben und von notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme freizustellen bzw. ihm diese zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Kunden. Zu den notwendigen Aufwendungen zählen insbesondere auch die Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer Verteidigung erforderlich sind.
§ 10 – Haftung
1. Der Anbieter übernimmt im Rahmen der Dienstleistung „planbares Wachstum“ keine Haftung für Folgen, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und den Followern/Nutzern oder deren vermittelten Likes sowie Video-Aufrufen ergeben. Ebenfalls übernimmt der Anbieter keine Haftung für Folgen, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und den Plattformanbietern bzw. -betreibern von Instagram, TikTok oder Facebook ergeben. Dem Kunden, der Unternehmer ist, ist insbesondere bekannt, dass es wettbewerbsrechtlich rechtswidrig sein kann, seine unternehmerischen Inhalte mit durch Bezahlung vermittelten Followern, Likes oder Video-Aufrufen zu versehen / bewerben.
2. Dem Kunden ist bekannt, dass es aufgrund der Geschäftsbedingungen der Plattformanbieter bzw. -betreiber bei der Verwendung von gegen Bezahlung vermittelten Followern, Likes oder Video-Aufrufen zu einer Sperrung oder zum Verlust der Seite, des Profils, Beitrags oder Videos kommen kann. Eine Haftung des Anbieters besteht in diesen Fällen nicht. Ein Anspruch auf Gewährleistungs- und/oder Schadensersatz ist diesbezüglich ausgeschlossen. Gleiches gilt für etwaige negative Auswirkungen z.B. auf Suchmaschinenplatzierungen oder sonstige unerwünschte Begleiterscheinungen der in Anspruch genommenen Leistung.
3. Im Übrigen gelten für Ansprüche auf Schadensersatz unbeschadet etwaiger sonstiger gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen:
a) Soweit in diesen Bedingungen oder im Vertrag selbst nicht etwas anderes bestimmt ist, haftet der Anbieter ausgenommen für Schäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei denen eine Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit gegeben ist, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – auch seiner gesetzlichen Vertretung, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen –, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haftet der Anbieter auch für Fahrlässigkeit.
b) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
c) Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften haftet der Anbieter, soweit Ansprüche aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf Schadensersatz statt der Leistung, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung geltend gemacht werden.
§ 11 – Datenschutz
1. Personenbezogene Daten werden vom Kunden erhoben und gespeichert, wenn der Kunde dem Anbieter diese im Zuge einer Bestellung freiwillig mitteilt. Die mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG-neu) sowie dem Telemediengesetz (TMG) verwendet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet – so zum Beispiel bei der Kommunikation per E-Mail – Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist in diesem Sinne nicht möglich. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten einschließlich der Adresse und E-Mail – Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jeder Zeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergegeben. Eine Weitergabe an Dritte kann jedoch im Rahmen der Vertragsabwicklung der Gestalt erfolgen, dass zum Beispiel die Weitergabe der Daten zum Zwecke der Leistung an das vom Anbieter beauftragte Unternehmen erfolgen muss. Die Weitergabe der Daten umfasst dabei jeweils lediglich solche Daten, die zu Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind. Weiterhin kann es bei Zahlungsstörungen dazu kommen, dass eine Forderung an ein Inkassounternehmen abgetreten wird. Die jeweils weitergegebenen Daten dürfen jedoch von den Dienstleistern ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, zu dem die Weitergabe erfolgte. Darüber hinaus findet eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte nicht statt, es sei denn, dass der Anbieter dazu gesetzlich verpflichtet ist oder zuvor eine dementsprechende Einwilligung erteilt wurde.
2. Personenbezogene Daten, die nur zur Abwicklung von Bestellvorgängen mitgeteilt wurden, werden zunächst nach vollständiger Vertragsabwicklung gesperrt und sodann nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, wenn nicht ausdrücklich einer darüberhinausgehenden Datenverwendung zugestimmt wurde. Aus handels- und steuerrechtlichen Gründen kann eine Speicherung von derzeit bis zu 10 Jahren notwendig sein.
3. Nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen hat der Kunde das Recht, jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erlangen. Daneben besteht gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung der Daten, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Des Weiteren kommen Rechte auf Datenübertragbarkeit, sowie ein Beschwerderecht in Betracht. Auch hat der Kunde das Recht, die erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung, Löschung von Daten oder Widerruf einer erteilten Einwilligung, ist der Anbieter entweder postalisch oder unter [email protected] erreichbar.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website unter: https://www.feedfluencer.de/datenschutz/ .
§ 12 – Anwendbares Recht
1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Verbraucher, so sind von dieser Rechtswahl die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes ausgenommen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Gerichtsstand ist Hannover, wenn der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtlichen Sondervermögens mit Sitz in Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist.
Stand: 07/2022
